Berufsverband Deutscher Nervenärzte (BVDN), Landesverband Baden-Württemberg der Fachärzte für Nervenheilkunde, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Berufsverband Deutscher Nervenärzte (BVDN), Landesverband Baden-Württemberg der Fachärzte für Nervenheilkunde, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie“.

Der Sitz des Vereins ist Stuttgart.

Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart unter der Nummer VR 6131 eingetragen und trägt den Zusatz „eingetragener Verein“.

§ 2 Aufgaben und Zweck

  1. Zweck des Landesverbandes ist die Vertretung und Wahrung der Interessen der in Baden-Württemberg niedergelassenen Ärzte für Nervenheilkunde, Ärzte für Neurologie sowie der Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie durch ihren freiwilligen Zusammenschluss. Sein Ziel ist die am Patientenwohl orientierte Vertretung der oben genannten Ärzte gegenüber Standesorganisationen, staatlichen Organen, wissenschaftlichen Gesellschaften, kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern Krankenkassen und ihren Verbänden, anderen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen, wie z.B. Patienten- und Angehörigenvertretungen und gegenüber der Öffentlichkeit sowie die Zusammenarbeit mit ihnen.
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die wirtschaftliche Vertretung des Landesverbands beschränkt sich auf die allgemeine mittelbare Förderung wirtschaftlicher Belange unter Ausschluss eines wirtschaftlichen Geschäftsgebietes.
  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden (§ 2 Abs. 1 dieser Satzung). Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Signet

Der Landesverband führt das nachfolgend abgebildete Signet:

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Der Landesverband hat
  1. Ordentliche Mitglieder
  2. Außerordentliche Mitglieder
  3. Ehrenmitglieder und Senioren.
  1. Alle ordentlichen Mitglieder des Landesverbandes sind zugleich ordentliche Mitglieder des Bundesverbandes. Außerordentliche Mitglieder des Landesverbandes sind zugleich außerordentliche Mitglieder des Bundesverbandes. Ehrenmitglieder sind, soweit dies dort zulässig ist, zugleich Mitglieder des Bundesverbandes.

 

  1. Mitglieder können sich nur durch ein anderes Mitglied vertreten lassen; ein Mitglied kann höchstens drei weitere Mitglieder vertreten.

§ 5 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Als ordentliches Mitglied kann in den Verein jeder niedergelassene Facharzt für Nervenheilkunde, für Neurologie, für Psychiatrie und für Psychotherapie aufgenommen werden. Darüber hinaus können Fachärzte verwandter Fachrichtungen, z.B. für Neurochirurgie, Psychotherapeutische Medizin und für Kinder- und Jugendpsychiatrie ebenfalls ordentliches Mitglied werden.

Senioren sind Mitglieder, die altershalber nicht mehr niedergelassen sind und allein deshalb nicht mehr die Voraussetzungen einer ordentlichen Mitgliedschaft erfüllen.

  1. Als außerordentliches Mitglied kann in den Verein jede natürliche Person aufgenommen werden.
  1. Auf Antrag eines ordentlichen Mitglieds kann jede natürliche Person, die sich um die Belange des Bundes- oder Landesverbandes verdient gemacht hat, als Ehrenmitglied in den Verein aufgenommen werden. Über die Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung.
  1. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme als ordentliches oder außerordentliches Mitglied entscheidet der Vorstand in seiner nächsten Sitzung.
  1. Die Mitgliedschaft endet durch
  1. Tod,
  2. Austritt oder
  3. Ausschluss.
  1. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zu erklären.
  1. Ein Mitglied kann durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen und von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung, in der der Ausschluss angekündigt wird, mit der Zahlung von Beiträgen oder Gebühren in Höhe von mehr als einem Jahresbeitrag in Rückstand ist und nicht innerhalb von zwei Monaten seit der Mahnung den vollständigen ausstehenden Betrag bezahlt hat.
  1. Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist dem Mitglied die Gelegenheit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu gewähren. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen und zu begründen.
  1. Personen, deren Aufnahmeantrag vom Vorstand abgelehnt wurde, sowie ausgeschlossene Mitglieder können gegen die Entscheidung des Vorstands innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Entscheidung die nächste ordentliche Mitgliederversammlung anrufen. Die Entscheidung gilt am dritten Tag nach ihrer Aufgabe zur Post als zugegangen, es sei denn das Mitglied weist einen späteren tatsächlichen Zugang nach, spätestens aber sechs Monate nach ihrem Versand. Die Entscheidung des Vorstands kann von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder abgeändert werden. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist nicht anfechtbar.
  1. Nach der Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von bereits entrichteten Beiträgen und Gebühren. Ausscheidende Mitglieder haben außerdem kein Anrecht auf Vermögen des Vereins.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Ordentliche Mitglieder sind aktiv und passiv wahlberechtigt. Die ordentlichen Mitglieder besitzen gleiches Stimmrecht.
  1. Außerordentliche Mitglieder sind nur passiv wahlberechtigt.
  1. Ehrenmitglieder sind nicht wahlberechtigt.
  1. Alle Mitglieder unterliegen der Satzung des Vereins und verpflichten sich nach Aufnahme zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus dieser Mitgliedschaft.

§ 7 Beiträge

  1. Die Höhe der Beiträge setze die Mitgliederversammlung fest.
  1. Der Jahresbeitrag ist im ersten Quartal des Kalenderjahres unaufgefordert zu entrichten. Das Mitglied hat möglichst die Teilnahme am Lastschriftverfahren zu erklären.
  1. Ehrenmitglieder sind von der Leistung des Mitgliedsbeitrags befreit.
  1. Zahlungsrückstände von mehr als einem Jahr ziehen die Ausschließung im Regelfall nach sich.

§ 8 Organe

Der Landesverband hat folgende Organe:

  1. Die Mitgliederversammlung
  1. Den Vorstand.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus:
  1. dem Vorsitzenden und
  2. dem stellvertretenden Vorsitzenden.

Der erweiterte Vorstand besteht zusätzlich aus

  1. dem Kassenwart
  2. ein bis vier regionalen Beisitzern
  1. Die Zusammensetzung des erweiterten Vorstands soll die regionalen Gegebenheiten widerspiegeln.
  1. Alle Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist auch mehrfach möglich.
  1. Bei Rücktritt eines Vorstandsmitglieds im Sinne von § 26 BGB endet die Mitgliedschaft zum Vorstand erst mit der Neuwahl, die ggf. auch auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen kann. Bei Rücktritt anderer Vorstandsmitglieder kann der Vorstand die Amtsgeschäfte kommissarisch einem der Vorstandsmitglieder bis zur Neuwahl übertragen.

§ 10 Aufgaben des Vorstands

  1. Der Landesverband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbands gemäß § 2 dieser Satzung soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung vorliegt, wird unter „Vorstand“ im Sinne dieses Paragraphen der erweiterte Vorstand im Sinne von § 9 Ziff. 1. der Satzung verstanden.
  1. Der Vorstand gibt sich und der Mitgliederversammlung eine Geschäftsordnung sowie eine Reisekostenordnung.
  1. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein und stellt deren Tagesordnung auf.
  1. Der Vorstand kann Sachverständige, Ausschüsse und Arbeitskreise berufen und abberufen.
  1. Der Vorstand entsendet Delegierte zur Ländervertretung des Bundesverbandes.
  1. Der Vorstand tritt regelmäßig zusammen. Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangen.
  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3/4 seiner Mitglieder, darunter zumindest der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden. In Einzelfällen dürfen unaufschiebbare Geschäfte durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands auch ohne Vorstandsbeschluss vorgenommen werden. Jedoch ist hierüber im erweiterten Vorstand unverzüglich zu berichten und die Genehmigung einzuholen.
  1. Der Kassenprüfer hat die Kasse / Konten des Vereins einschließlich der Buchhaltung und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen. Der Kassenprüfer erstattet der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragt bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwarts und des übrigen Vorstandes.

Der Vorstand informiert die Mitgliederversammlung auf Wunsch auch über vertrauliche Fragen, zu denen Verschwiegenheitspflicht besteht. Hierfür wird für diesen Tagesordnungspunkt die Versammlung nicht öffentlich und alle Personen, die keine ordentlichen Mitglieder sind oder die sich nicht an die Verschwiegenheitspflicht halten wollen, müssen den Raum verlassen. Die anwesenden Mitglieder sind dann zur Verschwiegenheit verpflichtet und stimmen durch ihre Anwesenheit der Verschwiegenheitspflicht zu. Der Tagesordnungspunkt wird vom Vorstand protokolliert und das diesbezügliche Protokoll getrennt vom übrigen Protokoll nur auf Anfrage persönlich an anfragende Mitglieder verschickt.

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. An der Mitgliederversammlung nehmen alle Mitglieder teil. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein anderes Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Ein Mitglied kann höchstens drei weitere Mitglieder vertreten.
  1. Mindestens einmal jährlich soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Die Mitgliederversammlung soll am Sitz des Vereins stattfinden. Zusätzlich soll jährlich eine zweite Mitgliederversammlung abgehalten werden, die abwechselnd in den Regionen Süd-Württemberg, Süd-Baden und Nord-Baden stattfinden soll. In dringenden Fällen kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn dies mindestens 1/3 aller Mitglieder unter Angabe von Gründen verlangt.
  1. Der Vorstand lädt schriftlich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 4 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung zur ordentlichen Mitgliederversammlung ein. Die Ladungsfrist kann im Einzelfall aus dringenden Gründen auf zwei Wochen verkürzt werden. Die Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet war.

Auf der Tagesordnung müssen wichtige Entscheidungen angekündigt werden. Dazu gehören Satzungsänderungen und Beschlüsse mit Kostenwirkungen über € 5.000,00 für einmalige Kosten oder € 25.000,00 pro Jahr für wiederkehrende Auswirkungen.

  1. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung, im Falle einer verkürzten Einladungsfrist bis spätestens fünf Tage vor der Mitgliederversammlung, schriftlich beim Vorsitzenden des Vorstandes beantragt. Für die Rechtzeitigkeit des Ergänzungsantrags ist der Zugang beim Vorsitzenden des Vorstands maßgeblich. Die Ergänzung ist zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Nicht form-oder fristgerecht gestellte Ergänzungsanträge sollen von der Mitgliederversammlung nicht behandelt werden. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt werden.
  1. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Vorstands oder dessen Stellvertreter geleitet. Ein Mitglied des Vorstands, das nicht Versammlungsleiter ist, übernimmt die Funktion des Schriftführers.
  1. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  1. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen, Zweckänderungen und der Beschluss zur Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung des Antrags.
  1. Die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Schriftführer sowie dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Diskussion und Beschlussfassung berufspolitischer Leitlinien.
  1. Aussprache zwischen den Mitgliedern und dem Vorstand über wirtschaftliche, standespolitische und wissenschaftliche Fragen.

Dabei ist die Entscheidung der Mitgliederversammlung frei. Beschlussanträge der Tagesordnung können abgeändert werden, wenn dies nach Diskussion nötig erscheint. Dabei ist die Mitgliederversammlung bei angekündigten Tagesordnungspunkten nicht an die Grenzen aus §11.3 gebunden.

  1. Wahl und Abwahl der Vorstandsmitglieder in getrennten Wahlgängen. Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung nur dann erfolgen, wenn diese von 20% der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder beantragt wird.
  1. Entgegennahme und Beratung des Jahresberichts des Vorstands.
  1. Entlastung des Vorstands.
  1. Abstimmung über den Finanzbericht des Kassenwarts und die Berichte des Kassenprüfers. Wahl der Kassenprüfer.
  1. Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit.
  1. Beschlussfassung über die Aufwandsentschädigungsordnung des Landesverbandes.
  1. Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen.
  1. Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Zweckänderungen und über die Auflösung des Vereins.

§ 13 Gliederung des Landesverbandes / Regionalversammlungen

  1. Der Landesverband ist untergliedert in die Regionalgruppen (Regionalverbände) Nord-Baden, Süd-Baden, Nord-Württemberg und Süd-Württemberg entsprechend den gewachsenen Strukturen.
  1. Die Regionalverbände können neben der Mitgliederversammlung Regionalversammlungen unter Leitung des regionalen Beisitzers durchführen, um die regionalen Belange im Landesverband besser vertreten zu können. Für die Einladung sind die Vorschriften zur Mitgliederversammlung entsprechend anzuwenden.

§ 14 Übertragung des Vermögens / Verschmelzung

  1. Im Falle der Auflösung des Landesverbandes darf das vorhandene Vermögen nur an eine andere steuerbegünstigte Vereinigung übergeben werden zur Fortführung der Vereinszwecke, sofern dies aus steuerrechtlichen Gründen zum Erhalt der Gemeinnützigkeit erforderlich ist. Das Vermögen soll möglichst an den Bundesverband des Berufsverbandes Deutscher Nervenärzte e.V. übergeben werden.
  1. Der Landesverband kann mit anderen Landesverbänden verschmelzen.

§ 15 Inkrafttreten dieser Satzung

Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung und der der Verschmelzung der Landesverbände Baden Süd und Württemberg Baden-Nord ins Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Satzungen des Berufsverbands Deutscher Nervenärzte (BVDN), Landesverband Württemberg-Baden Nord der Fachärzte für Nervenheilkunde, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie und des Berufsverband Deutscher Nervenärzte (BVDN), Landesverband Südbaden der Fachärzte für Nervenheilkunde, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie außer Kraft.